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Verdacht auf Sozialmissbrauch: SPÖ-naher Verein in Erklärungsnot
Nach dem Bekanntwerden eines mutmaßlichen Sozialmissbrauchs im großen Stil durch den Verein B37 ist die SPÖ aufgrund ihrer Verstrickungen mit dem Verein in schwerer Erklärungsnot. Mindestsicherung mutmaßlich rechtswidrig ausbezahlt Der Verein soll in zumindest 150 Fällen ohne Bescheid, also rechtswidrig, die Mindestsicherung ausbezahlt haben. Aufgrund der Anzeige erwarte ich nun eine Klarstellung der SPÖ. Es...
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Markus Hein: Bäume statt Betonwüsten als wirkungsvolle Klimaanlagen in Städten
In der Vergangenheit wurden zum Missfallen vieler Linzerinnen und Linzer unattraktive Steinwüsten, wie beispielsweise am Martin-Luther-Platz, Domplatz oder auch am Pfarrplatz errichtet. Auf eine Begrünung wurde fast gänzlich verzichtet, vielleicht auch aufgrund der günstigeren Pflege. Dieses Vorgehen soll sich jetzt ändern! Gestaltungen ohne Grünanteil rächen sich besonders an Hitzetagen im Sommer. Die Steinflächen speichern über...
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Wegen Ibiza Arbeitsübereinkommen gekündigt Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) gab bekannt, dass er das gemeinsame Arbeitsübereinkommen mit uns Freiheitlichen in Linz aufgekündigt hat. Auslöser sind die aktuellen Ereignisse in der Bundespolitik. Und warum das ganze Theater in Linz? Durch die aktuellen Geschehnisse in der Bundespolitik dürfte der Druck der Bundes-SPÖ auf Bürgermeister Luger zu groß geworden...
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Fragwürdige Debatte  um Sperrvermerke Die von der Linzer ÖVP und NEOS angezettelte Debatte im Linzer Gemeinderat zu einem „Sperrvermerk“ für Magistratsbedienstete und Sperrlisten für die Inseratenschaltung sind verfassungsgefährdend und richten sich politisch selbst. Sie sind einer modernen und pluralistischen Demokratie unwürdig. Von den beiden Parteien wird damit ein gefährlicher Generalverdacht gegen jeden Mitarbeiter des Magistrats...
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Städtebauliche Kommission im Linzer Gemeinderat beschlossen
Missverständnisse konnten in mehreren Gesprächen ausgeräumt werden Nach der Wahl 2015 wurden in Linz mehrere Arbeitsübereinkommen zwischen den regierenden Stadtparteien geschlossen. Auf das umfangreichste und konstruktivste Abkommen haben wir uns mit der Linzer SPÖ geeinigt. Bürgermeister Klaus Luger und ich bekennen uns nach wie vor zu diesem gemeinsamen Arbeitsübereinkommen, mit dem wir die Stadt Linz...
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Zulange wurde im Linzer Süden die Infrastruktur vernachlässigt. Heute kann sie mit den Wohnbebauungen und den umliegenden Betriebsbaugebieten nicht mehr mithalten. Wir brauchen schnelle Lösungen. Lösungen, die finanzierbar sind und in der Umsetzung auch nicht ewig dauern. Ein Halbanschluss an die A1 in Pichling könnte, bis die Osttangente kommt, die B1 schon bald entlasten. Für...
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Kuriose Forderung der Grünen vom Gemeinderat abgeschmettert – eine Straße bauen, auf der keiner fahren darf? Um eine verkehrstaugliche Verbindung zwischen der solarCity und dem Südpark zu schaffen, ist es an der Zeit, die Begleitstraße zur zukünftigen Straßenbahn zwischen dem Ende der Heliosallee und dem Südpark auszubauen. Die Zeit drängt,  deshalb habe ich alles daran...
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Das gesamte Potential der neuen Bypassbrücken kann damit genutzt werden Das gewohnte Bild auf dem Zubringer von der Leonfeldnerstraße auf die A7 (VOEST-Brücke) ist jedem staugeplagten Verkehrsteilnehmer nur zu gut bekannt. Die Bypassbrücken und der Sicherheitsausbau der A7 wird für viele Berufstätige eine spürbare Erleichterung bieten. Damit sich aber Staupunkte, wie etwa beim A7 Zubringer...
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Weiterer Ausbau der Verkehrsüberwachung ist notwendig und sinnvoll Auf Grundlage der aktuellen Auswertungen des ortsfesten Geschwindigkeitsüberwachungs– und Rotlichtkamerasystems zeichnet sich ein Anstieg der Übertretungen in Linz ab. Konnten 2017 noch 25785 Geschwindigkeitsübertretungen gemessen werden, so gingen 2018 insgesamt 32037 Übertretungen ins Verfahren. Auch bei der Rotlichtüberwachung gab es 2018 einen Anstieg auf 3378 Übertretungen. Derzeit...
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Erste Maßnahme zur verkehrlichen Entlastung im Linzer Süden wird 2019 umgesetzt Um eine verkehrstaugliche Verbindung zwischen der solarCity und dem Südpark zu schaffen und auch hinsichtlich der Fertigstellung von Wohnbauten der GWG, ist es an der Zeit, die Begleitstraße zur zukünftigen Straßenbahn zwischen dem Ende der Heliosallee und dem Südpark auszubauen. Die Zeit drängt, dass...
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