Beantragen von Soforthilfe gleicht einem Spießrutenlaufen

Beantragen von Soforthilfe gleicht einem Spießrutenlaufen

Unsere Unternehmer stehen mächtig unter Druck. Die versprochene Hilfe an einen mühseligen Bürokratieapparat zu koppeln, ist daher der völlig falsche Weg. Schließlich geht es hier nicht um die Beantragung eines beliebigen Bankkredites, sondern um spürbare Hilfe für krisenbedingte Ausfälle.

Warum nun aber plötzlich die Wirtschaftskammer und nicht die eigentlich dafür prädestinierten Finanzämter über die Anträge im Rahmen des Härtefallfonds entscheidet, ist in keinster Weise nachvollziehbar. Zudem müssten eigentlich die Finanzämter besser über den Zustand der Betriebe Bescheid wissen, als die Vertretung der Wirtschaftstreibenden. Unbürokratische und transparente Unterstützung sieht jedenfalls anders aus!

Soforthilfe muss unbürokratisch sein

Meine Kritik zielt dabei nicht nur auf die Einbindung der Wirtschaftskammer selbst, sondern auch auf die Voraussetzungen und Begleiterscheinungen zur Bewilligung eines Antrages ab. So sind beispielsweise keine weiteren Barzahlungen von Gebietskörperschaften aufgrund der derzeitigen Situation eines von insgesamt 12 K.O.-Kriterien für das Beantragen.

Soforthilfe hat ihrem Zweck nach „sofort zu helfen“. Eine sofortige Hilfe kann ich bei permanent überlasteten Servern, die bereits 5 Minuten nach Beginn der Antragstellung den Dienst quittieren, unzeitgemäßen Formen der Identifikation der Antragsteller und lediglich 1.000 € Ersthilfe nicht erkennen.

100 Millionen Euro jetzt ausschütten

Die Wirtschaftskammer hat alleine in Oberösterreich Rückstellung in der Höhe von mehr als 100 Millionen Euro für Notlagen angelegt. Wann, wenn nicht jetzt wäre die Zeit dafür, diese Mittel auszuschütten? Oder sind diese Mittel vorrangig als Stütze für in Notlage geratene ÖVP-Funktionäre zu verstehen?