Blinder Aktionismus des Vizebürgermeisters Baier (ÖVP)

Bild Bernhard Baier: Von Dersteigi linzEigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

Als ich heute den Medien entnahm, dass Vizebürgermeister Bernhard Baier ein Konzept zur Belebung der Linzer Innenstadt vorlegen will, war ich überrascht. Dieses Konzept hat Baier nämlich mit niemandem abgesprochen. Zudem greifen die darin enthaltenen Maßnahmen zu kurz und überzeugen nicht.

Für mich steht fest, dass in der Linzer Innenstadt dringend Handlungsbedarf besteht. Bisher sich das Engagement von Bernhard Baier diesbezüglich aber in engen Grenzen gehalten, obwohl er als Wirtschaftsreferent dafür zuständig wäre.

Attraktivität der Linzer Landstraße erhalten

Immer mehr Innenstadt-Geschäfte stehen leer. Dadurch sinkt die Standort-Attraktivität. Um dieser Entwicklung entgegenzutreten haben die Linzer Freiheitlichen bereits in der Gemeinderatssitzung am 24. Jänner den Antrag „Attraktivität der Linzer Landstraße erhalten“ eingebracht. Dieser wurde mehrstimmig angenommen. Im Antrag wurden Bürgermeister Klaus Luger, Wirtschaftsreferent Bernhard Baier und ich ersucht ersucht, gemeinsam ein Konzept zur Erhaltung der Linzer Landstraße zu erarbeiten.

Eigene Untätigkeit verschleiern

Dass der ÖVP-Vizebürgermeister diesen gültigen Gemeinderatsbeschluss einfach ignoriert, kommt einer Flucht nach vorne gleich. Wahrscheinlich will Baier mit diesem blinden Aktionismus seine eigene Untätigkeit als Wirtschaftsreferenten verschleiern.

Gemeinderatsbeschlüsse müssen eingehalten werden

Ich lehne diese Vorgangsweise kategorisch ab und fordern die Einhaltung von gültigen Gemeinderatsbeschlüssen. Dabei spielt es für mich auch keine Rolle, ob der Herr Vizebürgermeister Baier damit eine Freude hat oder nicht. Gemeinderatsbeschlüsse gelten nämlich für alle!

Hier der Antrag „Attraktivität der Linzer Landstraße erhalten“ unserer FP-Gemeinderatsfraktion.