Markus Hein: Bürgerbefragungen einheitlich Regeln um Missbrauch auszuschließen

Bürgerbefragungen einheitlich Regeln um Missbrauch auszuschließen

Die aktuelle Diskussion rund um eine Initiative, die mithilfe einer Bürgerbefragung den Bau des LASK-Stadions am Pichlinger See verhindern wollte, zeigt, dass das derzeitige System fehlerhaft ist und auch Missbrauch nicht ausschließen kann.

Missbrauch möglich

Ich bin mir sicher, dass alle Beteiligten korrekt ihre Unterschriften gesammelt haben. Trotzdem könnte dieses System, dass in Oberösterreich so nur für die Statutarstädte gilt, auch zu Missbrauch einladen! Während in jeder anderen Gemeinde jeder Teilnehmer auf das Gemeindeamt gehen und seine Identität mit einem Lichtbildausweis belegen muss, reicht es in den Statutarstädten aus, Unterschriften zu sammeln.

Nur eingeschränkte Kontrollmöglichkeit

Diese Unterschriften werden zwar durch den Magistrat kontrolliert. Diese Kontrolle kann aber nur feststellen, ob der Unterschreibende auch tatsächlich in Linz wohnt. Ob dieser tatsächlich selbst unterschrieben hat, kann die Kontrolle nicht bestätigen.

Gleiche Regeln für alle

Die Wege in einer Stadt sind oft kürzer als in Landgemeinden. Es ist daher zumutbar – schon alleine um Missbrauch ausschließen zu können – dass Teilnehmer ihre Unterschrift im Rathaus oder einer Außenstelle unter Nachweis ihrer Identität abgeben. Die Instrumente der direkten Demokratie sind wichtig und wesentlich. Es müssen aber überall die gleichen Regeln zur Anwendung kommen – egal wer sich das bestehende System in der Vergangenheit so gewünscht hat oder nicht!