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Verdacht auf Sozialmissbrauch: SPÖ-naher Verein in Erklärungsnot
Nach dem Bekanntwerden eines mutmaßlichen Sozialmissbrauchs im großen Stil durch den Verein B37 ist die SPÖ aufgrund ihrer Verstrickungen mit dem Verein in schwerer Erklärungsnot. Mindestsicherung mutmaßlich rechtswidrig ausbezahlt Der Verein soll in zumindest 150 Fällen ohne Bescheid, also rechtswidrig, die Mindestsicherung ausbezahlt haben. Aufgrund der Anzeige erwarte ich nun eine Klarstellung der SPÖ. Es...
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SPÖ und ÖVP sollten Extremismus in eigenen Reihen bekämpfen
Der Linzer ÖVP-Klubobmann Martin Hajart fordert eine Abgrenzung des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger (SPÖ) vom politischen Islam. Grund dafür ist dessen vermeintliche Nähe zur türkischen „Milli Görüs“-Bewegung, die etwa in Bayern als staatsfeindlich eingestuft wird. ÖVP für Großmoschee Aus meiner Sicht sollte die ÖVP hier jedoch auch vor der eigenen Tür kehren und erstmal von...
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Wegen Ibiza Arbeitsübereinkommen gekündigt Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) gab bekannt, dass er das gemeinsame Arbeitsübereinkommen mit uns Freiheitlichen in Linz aufgekündigt hat. Auslöser sind die aktuellen Ereignisse in der Bundespolitik. Und warum das ganze Theater in Linz? Durch die aktuellen Geschehnisse in der Bundespolitik dürfte der Druck der Bundes-SPÖ auf Bürgermeister Luger zu groß geworden...
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Fragwürdige Debatte  um Sperrvermerke Die von der Linzer ÖVP und NEOS angezettelte Debatte im Linzer Gemeinderat zu einem „Sperrvermerk“ für Magistratsbedienstete und Sperrlisten für die Inseratenschaltung sind verfassungsgefährdend und richten sich politisch selbst. Sie sind einer modernen und pluralistischen Demokratie unwürdig. Von den beiden Parteien wird damit ein gefährlicher Generalverdacht gegen jeden Mitarbeiter des Magistrats...
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Um das gesamte Potential der neuen Bypassbrücken ausnützen zu können, muss auch im Bereich der VOEST-Brücke das sekundäre Straßennetz ertüchtigt werden. Gemeinsam mit der ASFINAG, dem Land Oberösterreich und der Stadt Linz wird der A7-Zubringer in der Leonfelderstraße ausgebaut. Als Infrastrukturreferent freue mich sehr, dass dieses Projekt bereits mehrheitlich im Gemeinderat beschlossen wurde. Ziel des...
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Misstraut Bernhard Baier dem eigenen Landeshauptmann Thomas Stelzer?
Bernhard Baier, ÖVP-Vizebürgermeister von Linz, würde zum Thema „Rechtsextremismus“ gerne auch auf städtische Ebene eine Sicherheitskonferenz veranstalten. Für mich ist dieses Ansinnen völlig absurd. Schließlich fand erst vor wenig Wochen eine solche Konferenz auf Landesebene in Linz statt. Ich frage mich, was Baier mit dieser Veranstaltung bezwecken möchte? Hier gibt es aus meiner Sicht nur...
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Städtebauliche Kommission im Linzer Gemeinderat beschlossen
Missverständnisse konnten in mehreren Gesprächen ausgeräumt werden Nach der Wahl 2015 wurden in Linz mehrere Arbeitsübereinkommen zwischen den regierenden Stadtparteien geschlossen. Auf das umfangreichste und konstruktivste Abkommen haben wir uns mit der Linzer SPÖ geeinigt. Bürgermeister Klaus Luger und ich bekennen uns nach wie vor zu diesem gemeinsamen Arbeitsübereinkommen, mit dem wir die Stadt Linz...
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Michael Raml und Markus Hein zwingen Bürgermeister Luger nicht zur Zusammenarbeit
Für Stadtrat Michael Raml und mich ist die Aussage SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger, er befände sich mit der FPÖ Linz in einer Zwangsregierung, nicht nur ungeschickt, sondern auch völlig falsch.  Regierungszusammenarbeit ist freiwillig Schließlich wurde das Arbeitseinkommen zwischen SPÖ und FPÖ freiwillig unterzeichnet. Die FPÖ und ich zwingen niemanden zu irgendetwas. Bürgermeister Luger und die SPÖ...
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Im Februar und März ging einiges an unserer Brückenbaustelle weiter … Stahlbauarbeiten im Werk Pfeiler 2 (Flusspfeiler Seite Urfahr) fertiggestellt Schalungs- u. Betonierarbeiten bei Widerlager Linz Aushub- und Bohrpfahlarbeiten für Stützmauern Seite Linz fertiggestellt Spundwandkasten für Pfeiler 3 (Flusspfeiler Seite Linz) errichtet Errichtung Geh- und Radwegdurchlass im Bereich der Kleingartenanlage   … und im April...
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Aus meiner persönlichen Sicht ist es unglaublich, wie Gerald Mandlbauer, Chefredakteur der „OÖ Nachrichten“ seine Machtposition dazu missbraucht, Stimmung gegen die Linzer FPÖ zu machen. „OÖ Nachrichten“ erfinden Hausdurchsuchung Im aktuellen Skandalisierungsversuch über ein angebliches Naheverhältnis zwischen der FPÖ und der „Identitären Bewegung“ (IB) ist die Suppe so dünn, dass in dem Zusammenhang von den...
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