Ich begrüße die Mindestsicherungsreform, sie wird Sozialtourismus eindämmen

Auch für städtische Leistungen müssen endlich ähnliche Rahmenbedingungen gelten

Knapp 60 Prozent der Mindestsicherungs-Bezieher in Linz haben keine österreichische Staatsbürgerschaft (bereits eingebürgerte Zuwanderer sind nicht eingerechnet) – diese Zuwanderung in unser Sozialsystem wird nun endgültig durch unsere neue Regierung gestoppt. Ich begrüße es wirklich, dass Zuwanderer erst nach fünf Jahren einen Anspruch auf Sozialleistungen haben und Asylberechtigte die Sprache Deutsch beherrschen müssen, um die volle Mindestsicherung zu erhalten. Das war längst überfällig, denn besonders größere Städte hatten die Hauptbürde des Sozialtourismus in gesellschafts- und finanzpolitischer Hinsicht zu tragen.

Die Bundesregierung hat jetzt sichergestellt, dass unsere Sozialleistungen kein Magnet mehr für Asylwerber sind und damit wird endlich der Sozialtourismus nach Österreich eingedämmt. Es kann nicht sein, dass eine zugewanderte Großfamilie, die nie bei uns gearbeitet hat, mehr Steuergeld bekommt, als eine österreichische Familie, in der beide Elternteile arbeiten oder auch Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben. Dieses System war unfair und wurde nun endlich korrigiert!

Die Reform der Mindestsicherung soll auch den Linzer Gemeinderat zum Nachdenken anregen. Denn bis jetzt fanden unsere freiheitlichen Forderungen, dass städtische Leistungen, wie beispielsweise der Aktivpass endlich an strengere Regeln geknüpft werden, keine politische Mehrheit, das ist bedauerlich. Eine Wartefrist und entsprechende Deutschkenntnisse sind ein Minimum, um auch städtische Sozialleistungen in Anspruch nehmen zu können! Ich bleibe dabei: „Wer seinen Anteil nicht beitragen will, soll auch keine Leistung von österreichischen Steuerzahlern erhalten!“