Misstraut Bernhard Baier dem eigenen Landeshauptmann Thomas Stelzer?
Privat

Misstraut die ÖVP-Linz dem eigenen Landeshauptmann Stelzer?

Bernhard Baier, ÖVP-Vizebürgermeister von Linz, würde zum Thema „Rechtsextremismus“ gerne auch auf städtische Ebene eine Sicherheitskonferenz veranstalten. Für mich ist dieses Ansinnen völlig absurd. Schließlich fand erst vor wenig Wochen eine solche Konferenz auf Landesebene in Linz statt.

Ich frage mich, was Baier mit dieser Veranstaltung bezwecken möchte? Hier gibt es aus meiner Sicht nur zwei Möglichkeiten:

Kein Vertauen in ÖVP-Landeshauptmann?

Entweder spricht Baier dem Landessicherheitsrat die Kompetenz in diesem Bereich ab, was auch bedeuten würde, dass er seinem Parteikollegen, Landeshauptmann Thomas Stelzer, der dessen Leitung über hat, misstraut.

Übliche Baier-Masche?

Oder Bernhard Baier versucht in üblicher Manier politisches Kleingeld aus einer durch den Landessicherheitsrat bereits umfassend erledigten Sache zu schlagen. Beide Varianten sprechen übrigens nicht für ihn.

Sperrvermerke rechtlich nicht gedeckt

Im Gegensatz zu ÖVP-Vizebürgermeister Baier vertraue ich auf die Kompetenz des Landessicherheitsrates unter Leitung des Landeshauptmannes und nehme die Extremismus-Debatte ernst. Deshalb ist es mir auch wichtig festzuhalten, dass die von Landeshauptmann Thomas Stelzer geplanten Sperrvermerke für Landesbedienstete rechtlich nicht gedeckt sind. Dieser Umstand ist übrigens auch dem Landeshauptmann bekannt.

Polizeiliche Sicherheitsüberprüfung statt Sperrvermerk

Der Kampf gegen Extremismen und Radikalisierung in all seinen Facetten ist zu begrüßen. Dabei muss man aber am Boden des Rechtsstaates bleiben. Deshalb wäre es aus meiner Sicht vorstellbar bei der Aufnahme neuer Mitarbeiter – ausschließlich in sensiblen Bereichen – eine Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitspolizeigesetz anzustreben.

Eine solche Sicherheitsüberprüfung ist ausschließlich durch staatliche Organe durchzuführen. Auf keinem Fall darf dafür auf Einschätzungen von obskuren Privatvereinen, Medien oder politischen Parteien zurückgegriffen werden!