Neue Donaubrücke: ÖVP verbreitet Falschmeldungen

Das Vorgehen der Baier-ÖVP im Zusammenhang mit der „Neuen Donaubrücke Linz“ ist reine Wichtigtuerei.

Wie medial bekannt wurde, wollen die Schwarzen in der kommenden Gemeinderatssitzung das Kontrollamt bemühen. Untersucht sollen die Kostenentwicklung, die Entstehung etwaiger Mehrkosten und die zeitlichen Verzögerungen werden. Es soll auch eine Antwort darauf gefunden werden, ob die durch die Planung ARGE verursachten Planungsmängel nicht früher entdeckt werden hätte können. Die Linzer ÖVP tut so, als ob ihr Zutun notwendig wäre, dass das Kontrollamt Prüfungen durchführt.

Prüfungen fänden auch ohne ÖVP-Wichtigtuerei statt

In Linz wird jedes eigene Bauvorhaben, vom Kindergarten bis zu großen Projekten, umfangreich geprüft. Da auch das Land mit 40 Prozent an den Kosten beteiligt ist, wird auch der Landesrechnungshof den Bau der „Neuen Donaubrücke Linz“ von sich aus unter die Lupe nehmen.

ÖVP verbreitet Falschmeldungen

Besonders perfide finde ist die schwarze Darstellung der Kostenentwicklung. Hier versuchen sie ernsthaft den Menschen eine Kostenexplosion einzureden, die es aber nie gab. Die Behauptung der ÖVP, dass das gesamte Brückenprojekt ursprünglich nur 60 Mio. Euro ausgemacht hätte, ist schlichtweg falsch. Das Brückenwerk, ohne Nebenbauten und Anschlüsse kostete 60 Mio. Euro. Mit den notwendigen Anschlüssen und Nebenbauten aber 72 Mio. Euro (ohne Indexierung). Das ist auch die gültige Beschlusslage aus dem Sommer 2017. Die Baier-Truppe weiß das natürlich. Hier wird wieder einmal versucht, die politischen Gegner mit Falschmeldungen und Diffamierungen in Misskredit zu bringen. Eine Brücke ohne Auf- und Abfahrten, ist aber nur halb so wirksam, das sollte auch die Baier-ÖVP langsam überreißen.

Foto Pertlwieser/Stadt Linz

ÖVP-Landeshauptmänner standen auf der Bremse

Auch auf die Frage, ob die Planungsmängel, die nicht im Verantwortungsbereich der Stadt Linz lagen, früher entdeckt werden hätte können, gibt es eine klare Antwort: Natürlich hätten sie das, das habe ich auch bereits im Infrastrukturausschuss ausführlich erklärt. Leider fehlte aber für eine frühere Beauftragung der Prüfstatiker die dringend benötigte Finanzierungsvereinbarung mit dem Land Oberösterreich! Diese kam erst nach zähen Verhandlungen mit zwei Landeshauptmännern sehr spät und erst im letzten Moment zu Stande!

Langes Warten auf Finanzierungsvereinbarung

Diese Finanzierungsvereinbarung hätte bereits 2014 zwischen Stadt und Land abgeschlossen werden können. Die Kosten für die „Neue Donaubrücke Linz“ waren bereits zu diesem Zeitpunkt im Wesentlichen bekannt und auch Eingangsparameter für den Architekturwettbewerb. Die Finanzierungsverhandlungen begannen aber erst im Oktober 2016 unter ÖVP Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer. Vorher hatte er keinen Termin für die städtischen Verhandler frei. Erst drei Jahre später (als tatsächlich möglich gewesen wäre – 2014!) konnte die Finanzierungsvereinbarung im Juni 2017 schlussendlich unter dem neuen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) abgeschlossen werden. Das Ausschreibungsverfahren konnte erst mit stehender Finanzierung durchgeführt werden; auch die auszuschreibende Leistung der Prüfstatiker war davon betroffen.