Linz braucht sofort einen unbürokratischen Corona-Härtefonds

Sparklausur – Rechnungshofbericht ernst nehmen, Empfehlungen rasch umsetzen

Es wird keine neuen Belastungen für Linzerinnen und Linzer mit der FPÖ geben 

Leider ist es wieder einmal so weit. Wir müssen am 4. Juni die nächste Sparklausur mit der Stadtregierung abhalten. Einnahmenverluste und zusätzliche Ausgaben, die durch die Corona-Krise auftraten, zwingen uns früher als gedacht zum raschen Handeln. Dass es ohnehin einen Handlungsbedarf gibt, ist aus der mittelfristigen Finanzplanung deutlich zu erkennen, denn spätestens in den frühen 20iger Jahren hätte die Stadt wieder ein gewaltiges Minus gemacht, wenn nicht entsprechende Maßnahmen gesetzt werden. Corona hat die Situation natürlich verschärft und die Zukunft rasch in die Gegenwart gebracht. Ein weiteres Zuwarten wäre somit nicht mehr zu verantworten.

Die Schulden der Stadt sind nicht von einem Tag auf den anderen entstanden. Seit geraumer Zeit lebt die Stadt über ihre Verhältnisse. Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen, diese Entwicklung hat den Schuldenberg anwachsen lassen. Das zeigt auch der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofes auf. Dieser könnte eine FPÖ-Anleitung zum Sparen für die Stadt Linz sein. Seit vielen Jahren haben wir genau jene Sparmaßnahmen gefordert, die nun durch den Landesrechnungshof bestätigt wurden. Ob das der teure Landestheater- oder KUK-Vertrag, oder auch das überbordende Förderwesen der Stadt ist. Wir behielten schlussendlich immer Recht. Teure und unvorteilhafte Verträge oder Wahlzuckerl wie das Gratismittagessen (musste vor Jahren bereits wieder eingestellt werden), haben die Stadt in eine finanzielle Bredouille gebracht.“

Wir Freiheitlichen werden uns natürlich konstruktiv in die anstehende Sparklausur einbringen. Wir stellen aber klar, dass es mit uns zu keinen Neubelastungen oder Erhöhung von Tarifen und Gebühren kommen wird, die über eine normale Indexanpassung hinausgehen. Ich möchte zudem eines noch erwähnen: Wenn Bürgermeister Luger auch aufzeigt, dass Finanzbeschlüsse mit großer Mehrheit im Gemeinderat angenommen wurden, darf ganz sicher nicht unerwähnt bleiben, dass viele unserer Sparvorschläge entweder von der SPÖ abgelehnt oder viel zu spät angenommen wurden. So hat jede Geschichte eben ihre zwei Gesichter.“