Bild: Vizebürgermeister Markus Hein

SWAP-Zwischenurteil bestätigt: Problemmanagement der FPÖ erfolgreich!

Große Erleichterung herrscht in Linz angesichts des nunmehr vorliegenden SWAP-Zwischenurteils. Wenn auch nur vorläufig, wurde doch erstinstanzlich klargestellt, dass dieses Geschäft nicht rechtsgültig zustande gekommen ist.

Die freiheitlichen Position – nicht auf die bisherigen Vergleichsangebote einzugehen – wurde damit voll bestätigt. Für die ohnehin stark finanzbelastete Stadt Linz wird mit dieser Entscheidung ein erstes Aufatmen möglich.

SWAP-Geschäfte als mahnendes Beispiel

Das SWAP-Geschäft und dessen Folgen sollten allen politischen Verantwortlichen in Erinnerung bleiben. Es ist die Pflicht eines jeden Politikers, sorgsam mit öffentlichen Geldern umzugehen. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Urteil auch im Instanzenweg hält!