Michael Raml und Markus Hein zwingen Bürgermeister Luger nicht zur Zusammenarbeit

Wir zwingen Bürgermeister Luger nicht zur Zusammenarbeit

Für Stadtrat Michael Raml und mich ist die Aussage SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger, er befände sich mit der FPÖ Linz in einer Zwangsregierung, nicht nur ungeschickt, sondern auch völlig falsch. 

Regierungszusammenarbeit ist freiwillig

Schließlich wurde das Arbeitseinkommen zwischen SPÖ und FPÖ freiwillig unterzeichnet. Die FPÖ und ich zwingen niemanden zu irgendetwas. Bürgermeister Luger und die SPÖ können sich selbstverständlich aussuchen, mit wem sie die erforderlichen Beschlüsse im Gemeinderat und Stadtsenat fassen. Immerhin stehen der SPÖ auch Mehrheiten mit der ÖVP oder mit Grünen und NEOS offen.
Innerhalb der FPÖ Linz haben Lugers Aussagen in den letzten Tagen große Irritation und Unmut hervorgerufen. Stadtrat Michael Raml und ich sind bislang davon ausgegangen, dass es sich beim Arbeitsübereinkommen zwischen SPÖ und FPÖ um eine freiwillige und konstruktive Zusammenarbeit auf Augenhöhe handelt.

FPÖ fordert klares Bekenntnis zur Zusammenarbeit

In den letzten Tagen haben sich zahlreiche Mitglieder und Funktionäre bei mir gemeldet. Diese fordern von der Linzer SPÖ entweder ein klares Bekenntnis zum Arbeitsübereinkommen oder dessen sofortige Aufkündigung. Um die weitere Vorgangsweise zu beraten, habe ich eine Sitzung des Parteipräsidiums für den 2. Mai 2019 einberufen.