Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) für Lohndumping aus Fernost

Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) für Lohndumping aus Fernost

Mit einem neuen Vorschlag lässt der OÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer medial aufhorchen. Er will den Mangel an Pflegekräften in Österreich zukünftig mit Arbeitnehmerimporten aus den Philippinen und Vietnam abdecken.

Was das für unseren Arbeitsmarkt aber tatsächlich bedeutet – nämlich mehr Ausbeutung in prekären Beschäftigungsverhältnissen – wird von der ÖVP verschwiegen. Laut Hochrechnungen der Weltbank betrug das Bruttonationaleinkommen pro Kopf in Österreich im Jahr 2018 durchschnittlich 49.250,- Dollar. In den Philippinen betrug es im gleichen Zeitraum lediglich 3.830,- und in Vietnam sogar nur 2.400,- Dollar. Das Bruttonationaleinkommen ist ein zentraler Anhaltspunkt zur Beurteilung einer Volkswirtschaft. Schon ein Blick auf diese Kennzahlen genügt, um zu erkennen, dass die Volkswirtschaften in Österreich und in beiden asiatischen Ländern nicht einmal im Ansatz vergleichbar sind. Ich bin mir sicher, dass ein systematischer Import von Arbeitskräften aus diesen Ländern in den österreichischen Niedriglohnsektor nur neue Probleme schafft.

Vorschlag von Hattmannsdorfer kontraproduktiv

Es ist der absolut falsche Weg, das Lohndumping im Pflegebereich noch weiter zu verschärfen. Der Import von Billigarbeitskräften aus Fernost kann in diesem Zusammenhang sogar den gegenteiligen Effekt haben, weil ein Einstieg in den Pflegebereich für österreichische Arbeitnehmer damit noch unattraktiver gemacht wird. Bereits jetzt werden viele Pflegestellen mit Arbeitnehmern oder Scheinselbstständigen aus unseren östlichen Nachbarländern besetzt – vorrangig weil es billiger ist.

Kurzsichtige Symptombekämpfung

Dabei ist der österreichische Fachkräftemangel kein Phänomen, das sich nur auf den Pflegebereich beschränkt. Die Politik der vergangenen Jahrzehnte hat einen grundsätzlichen Mangel an Facharbeitern bewusst in Kauf genommen. Niedrige Löhne, hohe Lohnnebenkosten, oftmals ungünstige Arbeitszeitmodelle und geringe Arbeitsplatzsicherheit durch Leasingverträge sind der Nährboden für prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Anstatt dieses Problem bei den Ursachen anzugehen, wurden die Symptome der verfehlten Arbeitsmarktpolitik mit günstigeren Arbeitnehmern aus Osteuropa abgemildert.

Ausbeutung von Fremdarbeitern falsch

Da jetzt offenbar auch die Arbeitnehmer aus Ungarn oder Polen zu hohe Ansprüche stellen, wird der Arbeitnehmertransfer einfach auf Fernost ausgeweitet. Eine echte Lösung ist dieser Import aber nicht. Wenn wir eine nachhaltige Verbesserung erreichen möchten, müssen die Schrauben an anderer Stelle gedreht werden. Eine konsequente Besserstellung des Facharbeiters, attraktivere Arbeitsbedingungen und ein familienfreundlicheres Gesellschaftsmodell müssen zu den Eckpfeilern unserer Arbeitsmarktpolitik werden. Für mich ist ganz klar, dass die Ausbeutung von Fremdarbeitern hier sicher der falsche Ansatz ist.